Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Online-Shops der Stadtwerke Göppingen
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unsere Online-Shops geschlossenen Verträge zwischen uns, den Stadtwerken Göppingen, Eigenbetrieb der Stadt Göppingen, Großeislinger Str. 30, 73033 Göppingen (nachfolgend SWG) und Ihnen als unserem Kunden.
Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Die bei Vertragsschluss gültigen AGBs werden vor Vertragsschluss zum Abruf bereitgestellt und können in wiedergabefähiger Form gespeichert werden. Zudem können Sie diese AGBs unter der Webadresse der Barbarossa-Thermen (barbarossa-thermen.de/agb bzw. freibad-goeppingen.de/agb) jederzeit aufrufen und mit Hilfe Ihres Internetbrowsers ausdrucken.
2. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Göppingen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
3. Vertragsschluss
Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
Die Online-Shops leiten Sie durch den Bestellvorgang. Vor dem Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit einsehen, ändern und löschen. Mit dem Abschicken einer Bestellung über die Online-Shops durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ und der zusätzlichen Bestätigung der von Ihnen gewählten Zahlungsanweisung geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung (Angebot) ab.
Ihr gegebenenfalls nach dem Gesetz bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Mit einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung.
Ein Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass dem Kunden die technische Möglichkeit eingeräumt wird, dass Online–Ticket/den Gutschein als PDF-Dokument herunterzuladen und auszudrucken.
Sollte ein Bezug und die Ausstellung von Tickets, Gutscheinen oder die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, sehen wir von der Bereitstellung des Online – Tickets/Gutscheins ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und ggf. bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
4. Preismodalitäten
Alle Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer beinhalten.
Bei Wertgutscheinen ist keine Mehrwertsteuer ausgewiesen, da es sich hierbei um umsatzsteuerlich nicht steuerbare Leistungen handelt, bei denen die Gegenleistung im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht feststeht.
Es gelten die Preise im WebShop zum Zeitpunkt der Bestellung.
5. Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind sofort fällig.
Der Kunde erhält nach Vertragsschluss eine Rechnung im PDF-Format an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde ist mit dieser Form der Übermittlung einverstanden.
Zur Zahlung stehen ausschließlich die beim Bestellvorgang angegebenen Zahlungsmittel zur Verfügung. Andere Zahlungsmittel werden nicht akzeptiert.
Mit Angabe von bspw. Kreditkartendaten im Zuge der Bestellung wird der von den SWG zur Zahlungsabwicklung beauftragte Dienstleister/Kreditinstitut ermächtigt, den Kaufpreis vom hinterlegen Konto des Kunden bei dessen Kreditinstitut einzuziehen.
Das gewählte Zahlungsmittel/Kreditinstitut des Kunden wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung belastet.
6. Lieferbedingungen
Der Lieferung von Gutscheinen, Tickets, etc. erfolgt ausschließlich im Print@Home-Verfahren zum selbst ausdrucken.
Die bestellten Gutscheine/Tickets werden elektronisch an Sie im PDF - Format übermittelt. Die Gutscheine/Tickets sind nach dem Bestell- und Zahlungsvorgang ggfs. an Ihrem eigenen Drucker auszudrucken.
Die Stadtwerke Göppingen garantieren die Einlösung von PDF-Gutscheinen nur mit lesbarem Strich-/QR-Code. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass diese Strich-/QR-Codes in einer lesbaren Art und Weise, insbesondere mit ausreichender Tinten- oder Tonerbefüllung, in schwarzer Farbe ausgedruckt und nicht beschädigt vorgelegt wird.
Der Kunde muss durch einen ausreichenden, zeitgemäßen und stets aktualisierten Schutz seiner elektronischen Geräte dafür Sorge tragen, dass ein Zugriff fremder Dritter oder sonstiger Missbrauch des Datenverkehrs ausgeschlossen ist.
7. Kauf / Einlösung eines Gutscheins/Tickets
Jeder Gutschein/Ticket ist mit einem Strich-/QR-Code versehen. Der Code auf dem PDF-Gutschein wird an der Kasse der Barbarossa-Thermen bzw. dem Freibad Göppingen elektronisch durch entsprechende Code-Scanner entwertet.
Der Kauf eines SWG-Tickets berechtigt Sie zu einem Aufenthalt in dem von Ihnen beim Kauf des SWG-Tickets gewählten Bades und Gültigkeitsdatum zu den jeweils gültigen Öffnungszeiten. Bei Verstreichen des auf dem Ticket angegebenen Gültigkeitsdatums, verliert das Ticket seine Gültigkeit. Eine Erstattungsmöglichkeit besteht nicht.
Eine Einlösung des Tickets an einem anderen als dem angegebenen Gültigkeitsdatum ist nicht möglich.
Eine Rückgabe/Erstattung des SWG-Tickets aus Gründen, die nicht durch die Stadtwerke Göppingen verschuldet wurden, ist nicht möglich.
SWG-Tickets sind während des Aufenthalts im Bad aufzubewahren und bei Aufforderung vorzuzeigen.
Der Geldbetrag bei einem SWG-Gutschein muss auf einen ganzen Euro-Betrag lauten und muss mindestens zehn Euro und kann maximal 999 Euro betragen.
Die SWG-Gutscheine können in den Barbarossa-Thermen oder dem Freibad eingelöst werden, unabhängig in welchem Bad diese ausgestellt wurden. Dort können die Gutscheine vor Ort für alle Angebote und Waren des jeweiligen Bades eingelöst werden. Die SWG-Gutscheine können nicht für Leistungen Dritter eingelöst werde (z. B. Gastronomie, Massagedienstleister, etc.). Die nachträgliche Anrechnung eines SWG-Gutscheins auf bereits in Anspruch genommene Leistungen der SWG ist nicht möglich.
Die SWG-Gutscheine können bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Ausstellungsdatum eingelöst werden (Ablaufdatum). Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.
Für die Leistung, für welche der Gutschein verwendet wird, gelten die am Einlösetag jeweils gültigen Preise.
Die SWG–Gutscheine/Tickets sind übertragbar. Die Stadtwerke Göppingen sind berechtigt, bei der Einlösung des Gutscheins/Tickets einen Berechtigungsnachweis auf Grundlage des Bestellvorgangs zu verlangen, die Identität des Einlösenden festzustellen und dessen Daten zur Überprüfung des Vorgangs zu speichern.
Reproduktionen und sonstige Vervielfältigungen zum Zwecke des Weiterverkaufs oder sonstigen Missbrauchs sind nicht gestattet. Die SWG behalten sich das Recht vor, von dem Käufer, dessen Gutschein/Ticket von ihm oder Dritten aufgrund seines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens unberechtigt reproduziert oder vervielfältigt wurde, den Ersatz jedweder Schäden aus der unberechtigten Reproduktion bzw. Vervielfältigung (einschließlich Vermögensschäden und / oder Kosten der Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung) zu verlangen.
Die SWG haften Ihnen gegenüber nicht für Schäden aus der unbefugten Vervielfältigung und Einlösung sowie dem Missbrauch von PDF-Gutscheinen/Tickets.
8. Haftung
Die Haftung der SWG ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der SWG oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der SWG beruhen.
Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Im Fall der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatz auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Soweit die Haftung der SWG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der SWG.
Für den Verlust, Diebstahl, Missbrauch von Gutscheinen/Tickets übernehmen die SWG keine Haftung.
9. Widerrufsrecht
Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in unser Widerrufsrechtserklärung unter barbarossa-thermen.de/widerrufsbelehrung bzw. freibad-goeppingen.de/widerrufsbelehrung
10. Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: ec.europa.eu/consumers/odr.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind die SWG weder bereit noch verpflichtet.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder eines unter Zugrundelegung und Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages hiervon unberührt. Der Kunde und die SWG sind jeweils verpflichtet, anstelle der unwirksamen oder fehlenden Regelung eine solche gesetzlich zulässig Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.
12. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Stadtwerke Göppingen
Großeislinger Str. 30
73033 Göppingen